Bericht aus dem Stadtrat vom 25.03.2025

Sehr erfreulich war die Wertschätzung von Silke Maresch, die seit 20 Jahren als Frieden­srich­terin in der Stadt Pir­na aktiv ist. Das Amt ein­er Frieden­srich­terin ist eine ehre­namtliche Tätigkeit, deren Auf­gaben darauf abzie­len, kleinere Stre­it­igkeit­en oder Kon­flik­te außerg­erichtlich zu klären.

Inner­halb des Berichts des Ober­bürg­er­meis­ters durften wir die aktuellen Pläne des Hochwasser­schutzes unser­er Stadt durch die Lan­destalsper­ren­ver­wal­tung erfahren sowie die Pla­nun­gen im Ort­steil Grau­pa für ein Bürg­er­haus im ehe­ma­li­gen Kinder­garten gegenüber dem Fest­gelände.

Auch etliche Ein­wohn­er­fra­gen zum aktuellen Stand der Investi­tio­nen in die Grund­schule Zehista, Fra­gen zum Baum­schutz, Fra­gen zur Zuwe­gung zu Flurstück­en und zum Indus­triepark Oberelbe wur­den gestellt.

Im Stad­trat haben wir mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass an der Wesen­itz­talschänke zwei Kreisverkehre geplant und gebaut wer­den sollen, sowie die Erneuerung der dazwis­chen befind­lichen Brücke, um den Verkehrss­chw­er­punkt zu ent­las­ten. Ob dies tat­säch­lich ein­tritt oder es zum Rück­stau durch den Kreisverkehr kommt, muss sich zeigen.

Die Beschlüsse für die Zuwen­dung an die Musikschule Säch­sis­che Schweiz e.V., an die Ser­vice- und Beteili­gungs­ge­sellschaft, um die Kul­tur- und Touris­mus­ge­sellschaft in Höhe von 1.804.000 € zu unter­stützen sowie den Zuschuss für die städtis­che Wirtschafts­förderung in Höhe von 100.000 € wur­den ein­stim­mig gefasst. Als Linke Stadträtin habe ich für den Zuschuss an die Musikschule gewor­ben, denn die musikalis­che und kün­st­lerische Aus­bil­dung, vor allem von Kindern und Jugendlichen ist gut investiertes Geld.

Die Beschlüsse für die verbesserte Kom­mu­nika­tion bei Hochwass­er oder ein gemein­sames Feuer­wehrhaus für die Ortswehren Neun­dorf und Cot­ta sind Beschlüsse, die wir für die Zukun­ft gefasst haben.

Es gab viele Beschlüsse, die gut und richtig sind. Ander­er­seits jedoch Entschei­dun­gen, die ver­meintlich nicht zum Wohle der Stadt Pir­na getrof­fen wur­den. Das zeigt sich an der Ablehnung des Beschlusses zur Errich­tung ein­er Pho­to­voltaik-Frei­flächenan­lage. Hier wur­den faden­scheinige Argu­mente von­seit­en der AfD-Frak­tion, wie ein­er Ver­siegelung der Fläche, ein gestörtes Wach­s­tum der Gräs­er unter­halb der Anlage oder aber ein­er immensen Erhitzung um diese Anlage. Aber die Vorteile, wie z.B. die finanzielle Beteili­gung an Pho­to­voltaik-Anla­gen in Form ein­er Kom­mu­nal­ab­gabe und ein­er Beteili­gung an der Ein­spei­sev­ergü­tung oder aber das Erzeu­gen von Strom aus erneuer­baren Energien wurde nicht gewürdigt. Ver­wun­dert über dieses Abstim­mungsver­hal­ten der Nein-Stim­menden kann man da schon sein. So haben die Mit­glieder der AfD-Frak­tion in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode ein­er Pho­to­voltaik-Anlage “Solarpark an der Elbe Pir­na Betriebs GmbH” zuges­timmt. Wird hier mit zweier­lei Maß gemessen?

Ähn­lichem Naturell entspringt der Antrag der Frak­tio­nen AfD, Freien Wäh­ler und Pir­naer Bürg­erini­tia­tiv­en, welche die Baum­schutzsatzung der Stadt Pir­na in die Fas­sung von 2016 zurück­set­zen will. Somit wird eine Rolle rück­wärts in Sachen des Stadt­grüns — der grü­nen Lunge von Pir­na — gemacht. Die Antrag­steller wollen die kosten­lose Baum­ber­atung abschaf­fen, eine Verpflich­tung, dass auf pri­vatem Grund nach ein­er Fäl­lung Ersatzpflanzun­gen vorgenom­men wer­den müssen, sowie die Liste der geschützten Arten min­imieren. Das halte ich für FALSCH und habe dies mit mein­er Ablehnung des Antrags kund­getan. Aber auf­grund der beste­hen­den Mehrheitsver­hält­nisse wurde diesem Antrag lei­der stattgegeben.

Die ver­gan­gene Ratssitzung war bis jet­zt die läng­ste Sitzung, die ich erleben durfte, volle 7 Stun­den bis 01:00 Uhr am fol­gen­den Tag und das im Ehre­namt.