Bericht zum Ausschuss Ordnung, Kultur- und Bürgerangelegenheiten
Am Donnerstag, dem 29. August, fand der erste Ausschuss in dieser Legislatur statt. Neben den Formalien, die schnell abgearbeitet waren, wurde u. a. beschlossen, dass die Kita Haus Sonnenschein 28.000 € für Ausstattung erhalten soll. Der Sportverein SV Fortschritt Pirna e. V. bekommt 18.300 € für den Bau von Beachvolleyballplätzen und die Musikschule Sächsische Schweiz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zum eingereichten Förderantrag beim Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhalten wird.
Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung stand der eingereichte Antrag der Linksfraktion, mit folgendem Wortlaut: Der städtische Klimaschutzmanager unterstützt und berät die Pirnaer Sportvereine mit eigenen Sportanlagen oder Pirnaer Sportvereine, die eine städtische Sportanlage mit einem langfristigen Pachtvertrag betreiben und unterhalten, zu Fragen, rund um die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz.
Die Stadtverwaltung sah in diesem Beschluss eine Bekräftigung ihres bisherigen Handelns und empfahl diesen Beschluss. Die Vertreter:innen der AFD lehnten diesen Antrag ab; jedoch konnte keine plausible Begründung gegeben werden. Jedoch liegt die Vermutung nah, dass es keinen Sachgrund gibt, sondern einzig und allein das Ziel verfolgt, gegen die Personalie des Klimaschutzmanagers zu arbeiten. Somit entgehen den Vereinen wichtige und nützliche Aspekte der Einsparung bei der Unterhaltung der Sportanlagen. So eine Chance, Ausgaben zu minimieren, sich entgehen zu lassen, ist nicht zu begreifen und zeigt die Engstirnigkeit der AFD.