Bericht zum Ausschuss Ordnung, Kultur- und Bürgerangelegenheiten

Am Don­ner­stag, dem 29. August, fand der erste Auss­chuss in dieser Leg­is­latur statt. Neben den For­malien, die schnell abgear­beit­et waren, wurde u. a. beschlossen, dass die Kita Haus Son­nen­schein 28.000 € für Ausstat­tung erhal­ten soll.  Der Sportvere­in SV Fortschritt Pir­na e. V. bekommt 18.300 € für den Bau von Beachvol­ley­ballplätzen und die Musikschule Säch­sis­che Schweiz e. V. einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zum ein­gere­icht­en Förder­antrag beim Kul­tur­raum Meißen – Säch­sis­che Schweiz-Osterzge­birge erhal­ten wird.

Als weit­er­er Punkt auf der Tage­sor­d­nung stand der ein­gere­ichte Antrag der Links­frak­tion, mit fol­gen­dem Wort­laut: Der städtis­che Kli­maschutz­man­ag­er unter­stützt und berät die Pir­naer Sportvere­ine mit eige­nen Sportan­la­gen oder Pir­naer Sportvere­ine, die eine städtis­che Sportan­lage mit einem langfristi­gen Pachtver­trag betreiben und unter­hal­ten, zu Fra­gen, rund um die The­men Kli­maschutz und Energieef­fizienz.

Die Stadtver­wal­tung sah in diesem Beschluss eine Bekräf­ti­gung ihres bish­eri­gen Han­delns und emp­fahl diesen Beschluss. Die Vertreter:innen der AFD lehn­ten diesen Antrag ab; jedoch kon­nte keine plau­si­ble Begrün­dung gegeben wer­den. Jedoch liegt die Ver­mu­tung nah, dass es keinen Sach­grund gibt, son­dern einzig und allein das Ziel ver­fol­gt, gegen die Per­son­alie des Kli­maschutz­man­agers zu arbeit­en. Somit ent­ge­hen den Vere­inen wichtige und nüt­zliche Aspek­te der Einsparung bei der Unter­hal­tung der Sportan­la­gen.  So eine Chance, Aus­gaben zu min­imieren, sich ent­ge­hen zu lassen, ist nicht zu begreifen und zeigt die Eng­stirnigkeit der AFD.