Die Stad­tratssitzung begann mit den Bericht­en des Ober­bürg­er­meis­ters und des Baubürg­er­meis­ters über den aktuellen Zus­tand der Brück­en. Ich habe den Ober­bürg­er­meis­ter darauf aufmerk­sam gemacht, dass mir im Bericht das Gedenken an die Opfer des Faschis­mus, welch­es wir am 27. Jan­u­ar 2025 began­gen haben, fehlt und dass dies bitte ergänzt wer­den muss. Ger­ade in diesem Jahr, wo sich die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz zum 80. Mal jährt.
Die Beschlussvor­la­gen zur Fortschrei­bung der Bedarf­s­pla­nung für Krip­pen, Kinder­garten und Hort, die Ver­gabe der Inter­im­slö­sung mit­tels Con­tain­er an der Grund­schule Son­nen­stein als auch die Satzung zur Wahl von Wehrleitung der Feuer­wehr wur­den mit über­großer Mehrheit angenom­men. Bei der Beschlussvor­lage zur Pla­nung der Bre­it­en Str./Dohnaischer Platz hat unsere Frak­tion einen Ergänzungsantrag einge­bracht. So haben wir gefordert, dass bei der Pla­nung darauf geachtet wer­den soll, dass Kinder- und Jugendliche sich durch Spielele­mente mitgenom­men fühlen. Unser Antrag wurde durch die Mehrheit der Freien Wäh­ler und der AFD abgelehnt. Heißt für uns im Umkehrschluss, dass diese Frak­tio­nen sich gegen eine fam­i­lien­fre­undliche Kom­mune aussprechen und den Dohnais­chen Platz/Breite Straße nicht zu einem Aufen­thalt­sort, wo alle Bedürfnisse berück­sichtigt wer­den, qual­i­fizieren möcht­en.
Unsere Frak­tion hat einen Antrag einge­bracht, Beiräte wieder einzuset­zen. Die Stadtver­wal­tung schlug daraufhin vor, die sachkundi­gen Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er an den Sitzun­gen der Auss­chüsse zu beteili­gen. Eine engere Anbindung an die aktuellen The­men kann ich sehr begrüßen, jedoch muss nun gek­lärt wer­den, wie dieser Vorschlag im Detail aus­gestal­tet wer­den soll.
Etwas heik­ler war der Antrag der AfD im gewohn­ten Schul­ter­schluss mit den Freien Wäh­lern und Stad­trat Kurth. Darin fordern sie die Über­prü­fung der Mit­glied­schaften und Koop­er­a­tion, welche die Stadt Pir­na bish­er einge­gan­gen ist. Damit ver­bun­den sind etwaige Aufkündi­gun­gen dieser Mit­glied­schaften oder Koop­er­a­tio­nen, sowie das in Zukun­ft über jede neue Mit­glied­schaft und Koop­er­a­tion im Stad­trat entsch­ieden wer­den soll- die Mehrheitsver­hält­nisse sind ja allen bekan­nt. Das alles unter dem Deck­man­tel der Trans­parenz gegenüber den Räten und den Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­ern und dem ange­blichen Einspar­poten­zial. Ich sage, das ist völ­liger Unsinn! In Wahrheit jedoch geht es den oben genan­nten Frak­tio­nen darum, nach­dem die “Gesin­nung­sprü­fung” der Ver­wal­tung durch den Ober­bürg­er­meis­ter erfol­gt ist, dies jet­zt auch bei den Vere­inen in Pir­na durchzuziehen. Dies zeigen die Anfra­gen der AfD-Stadträte zum Markt der Kul­turen, aber auch die stattge­fun­de­nen interkul­turellen Wochen. Trau­rig nur, dass sich die Freien Wäh­ler vor den Kar­ren der gesichert recht­sex­tremen AfD span­nen lassen. Ich habe klargemacht, dass ich diesen Antrag als Farce und als Ohrfeige gegenüber dem Ehre­namt und den Vere­inen empfinde.