Am Dien­stag, dem 18. Juni, hat die let­zte Sitzung des Stad­trates in dieser Leg­is­latur stattge­fun­den.  Der Ober­bürg­er­meis­ter gab in seinem Bericht ein Safe the Date bekan­nt – am 3.7.24 find­et in der Herder­halle die Ver­anstal­tung der Stadt Pir­na zu 75 Jahren Grundge­setz statt – zu deren Durch­führung er per Beschluss in der let­zten Sitzung beauf­tragt wurde.

Im Anschluss stell­ten zwei Ein­wohn­er von Pir­na Fra­gen zum The­ma Ord­nung und Verkehr in der Innen­stadt, zum Indus­triepark Oberelbe und zum Woh­nungsleer­stand in Pir­na.

Die Richtlin­ie für Zuwen­dun­gen im Kinder- und Jugend­bere­ich stand zur Beschlussfas­sung, hier gab es von der Linken und der SPD, neben den über­nomme­nen Änderun­gen im Auss­chuss zwei weit­ere Änderungsanträge, die mit 12 Dafür, 9 Dage­gen und 2 Enthal­tun­gen in die Richtlin­ie aufgenom­men wur­den. Die Richtlin­ie in Gänze wurde mit großer Mehrheit beschlossen, jedoch hat es ver­wun­dert, dass die Freien Wäh­ler sich bei dieser Abstim­mung enthal­ten haben. So ist doch in dessen Pro­gramm zu find­en: »Erweiterung der Vere­in­sange­bote, aktiv­en Mit­glied­schaften und vielfälti­gen Freizei­tange­bote, diese müssen bezahlbar bleiben! Die Basis dafür bildet das Ehre­namt, welch­es wir in den gesellschaftlichen Fokus rück­en, würdi­gen und unter­stützen möcht­en.« Somit war und ist die Enthal­tung lei­der nicht nachvol­lziehbar und kein Beken­nt­nis zur Kinder- und Jugen­dar­beit in der Stadt Pir­na.

Der Investi­tion­s­plan 2025/2026 sowie das Haushalt­skon­so­li­dierungskonzept wur­den auf Antrag der CDU in die kom­mende Stad­tratssitzung ver­schoben, sodass sich der neu gewählte Stad­trat damit auseinan­der­set­zen wird und sich posi­tion­ieren muss.

Etwas ärg­er­lich­er sollte die Beschlussfas­sung zur Entsendung in den Zweck­ver­band des IPO – Indus­triepark Oberelbe für den Ober­bürg­er­meis­ter wer­den. Aber warum?

Jedoch muss sich nun der Ober­bürg­er­meis­ter sein­er Ver­ant­wor­tung stellen und kann nicht seinen Bürg­er­meis­ter entsenden; denn der Stad­trat hat dem Vorschlag nicht zuges­timmt, mit 16 Stim­men dage­gen und nur 6 Stim­men dafür sowie 2 Enthal­tun­gen. Was jedoch zum Schmun­zeln anregte, war, dass die AFD-Stad­trats­frak­tion den Posten auch nicht an den Bürg­er­meis­ter abgeben wollte und gegen den Vorschlag des Ober­bürg­er­meis­ters (parteiun­ab­hängig – jedoch von der AFD aufgestellte) stimmte.

Der Stad­trat hat in sein­er Mehrheit beschlossen, dass es keine Beauf­tra­gung ein­er Kosten­schätzung zur Frei­le­gung des Brun­nens auf der Dohnais­chen Straße geben wird. Damit ist der Antrag der Pir­naer Bürg­erini­tia­tiv­en gescheit­ert, in einem hal­ben Jahr kann der Antrag­steller es ja erneut ver­suchen, wenn ihm das Pro­jekt so am Herzen liegt.

Zitat Pro­gramm Freie Wäh­ler Pir­na: https://www.freiewaehler-pirna.de/programm/inhalt/kita-schule-jugend-und-bildung

Auszug Beschluss­be­grün­dung: https://ssl.ratsinfo-online.net/pirna-bi/to020.asp?TOLFDNR=116042