Zu Beginn fragte unser Kreis­rat Dr. André Hahn den Lan­drat, weshalb die Anträge zum Erhalt der Kliniken im Land­kreis von den Grup­pen Die Linke und der Kon­ser­v­a­tiv­en Mitte nicht auf der Tage­sor­d­nung ste­hen. Der Lan­drat begrün­dete dies damit, dass hierzu aktuell Gespräche mit der neuen und alten Helios-Klinikgeschäfts­führung geführt wer­den. Außer­dem soll eine gemein­same Beiratssitzung der Helios-Klinikum Pir­na GmbH und der Helios Weißer­itz­tal-Kliniken GmbH durchge­führt wer­den. Aus unser­er Sicht geht dies nicht weit genug, denn solche Gespräche gab es auch schon vor der Schließung des Klinik­stan­dortes Dip­pold­is­walde und auch der Schließung von Einzel­bere­ichen des Fre­italer Klinikums. In den Gesprächen wurde den Kreisrät:Innen auch der Erhalt der Stan­dorte und Klinikbere­iche ver­sichert. Am Ende ist lei­der das Gegen­teil erfol­gt. Daher sagen wir ganz klar, dass die Anträge schnell­stens im Kreistag zur Abstim­mung gestellt wer­den müssen.

Nach­fol­gend kam es zum ersten großen und wichti­gen The­menkom­plex. Die Musikschule Säch­sis­che Schweiz e. V. hat­te einen Liq­uid­ität­szuschuss beantragt, da sie son­st „bere­its nach der Kreistagssitzung Insol­venz anmelden müssen“ – so der Lan­drat. Die Beschlussvor­lage sah vor, dass ein Dar­lehen von 300.000 € an den Musikschul­vere­in geleis­tet wird und ab dem 01.01.2026 eine Rück­zahlung über Rat­en erfol­gt. Die Frak­tion Freie Wähler/FDP hat einen Antrag ein­gere­icht, dass das Rech­nung­sprü­fungsamt des Land­kreis­es eine Prü­fung der Wirtschafts­führung der Musikschule unter Ein­beziehung der Jahresab­schlüsse 2023 und 2024 bis ein­schließlich dem Wirtschaft­s­plan 2025 vorn­immt. Damit soll die verbindliche Rück­zahlung des Dar­lehens gewährleis­tet wer­den. Die Kosten der Prü­fung soll der Land­kreis tra­gen. Dieser Antrag wurde ein­stim­mig angenom­men. Die AfD-Frak­tion forderte in einem Ergänzungsantrag, dass der Vere­in bis zur näch­sten Kreistagssitzung der Land­kreisver­wal­tung ein Kon­so­li­dierungskonzept vorzule­gen hat. Aus unser­er Sicht ist dies ein viel zu großer Aufwand für die kurze Zeit, da der Vere­in auch noch andere Auf­gaben hat und eine Kon­so­li­dierung unab­d­ing­bar ist für die zukün­ftige Weit­er­ar­beit des Vere­ins. Der Antrag ist aus unser­er Sicht nicht sin­nvoll und wir haben ihn daher abgelehnt. Eine Mehrheit des Kreistags stimmte den­noch zu.

Die geplante Änderung der Haupt­satzung wurde nach län­ger­er Diskus­sion auf die näch­ste Kreistagssitzung ver­schoben. Unsere Kri­tikpunk­te sind klar: Die Sprach­form für weib­liche Funk­tions- und Amts­beze­ich­nun­gen gehört auch weit­er­hin in die Haupt­satzung und die Beauf­tragte für Inte­gra­tion und Teil­habe muss auch kün­ftig haup­tamtlich in Vol­lzeit beschäftigt wer­den.

Zu Aufre­gung führte zulet­zt auch die neu vorgelegte „Satzung über die Erhe­bung von Gebühren für die vorüberge­hende Unter­bringung von Spä­taussiedlern, Asyl­be­wer­bern und anderen aus­ländis­chen Per­so­n­en in Unterkün­ften des Land­kreis­es Säch­sis­che Schweiz-Osterzge­birge“ – Unsere Kreis­rätin Ina Richter berichtet.